Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Leistungen der MediMeets UG (haftungsbeschränkt) (auch als „wir“ bezeichnet), die an Kunden (nachfolgend auch „Kunde“) bereitgestellt werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen der Geltung ausdrücklich zu. Mit unseren Leistungen und unseren AGB richten wir uns ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, nicht jedoch an Verbraucher (§ 13 BGB).

Präambel

Sofern der Kunde einen SaaS-Vertrag mit uns über die Erbringung von Leistungen abgeschlossen hat, der bspw. durch seine Registrierung für unsere Leistungen über unseren Registrierungsprozess samt anschließender Registrierungsbestätigung, durch Annahme unseres Angebotes oder durch Unterzeichnung des Haupt-SaaS-Vertrages selbst zustande kommt (insgesamt nachfolgend auch „SaaS-Vertrag“ genannt), erwirbt der Kunde vorbehaltlich besonderer übereinstimmender Vereinbarungen im SaaS-Vertrag, im Angebot, in seiner Registrierung oder seiner Bestellung folgende Leistungen & Rechte.

1. Vertragsgegenstand

(1) Wir bieten mit „MediMeets“ eine KI-gestützte Software zur Unterstützung der Digitalisierung für niedergelassene Ärzte und medizinische Praxen an.

(2) Die Leistungen, die wir dem Kunden gegenüber erbringen, können die im SaaS-Vertrag, im Registrierungs- oder Bestellprozess bzw. die in diesen AGB oder den hierin referenzierten Dokumenten wie AVV, Leistungsbeschreibung und Preismodell genannten Bestandteile enthalten.

(3) Sollte der Kunde den SaaS-Vertrag für ein Unternehmen oder eine sonstige Organisation, eine Personengesellschaft oder eine juristische Person abschließen, garantiert er, dass er berechtigt ist, diese rechtlich zu vertreten und zu verpflichten.

(4) Eine Übersicht über unsere Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, die in ihrer jeweiligen Fassung auf unserer Website abrufbar oder aus dem SaaS-Vertrag ersichtlich ist.

(5) Sollten wir im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden personenbezogene Daten für den Kunden im Auftrag verarbeiten, erfolgt diese Verarbeitung auf Basis des Auftragsverarbeitungsvertrages gem. Art. 28 DSGVO („AVV“), der unmittelbar mit Wirksamwerden des SaaS-Vertrages Geltung erlangt. Der jeweils geltende AVV ist auf unserer Website hinterlegt oder liegt dem SaaS-Vertrag als Anlage bei.

a. Software- / Software Leistungen

(1) Bei MediMeets und den hierin erfolgenden Prozessen handelt es sich um eine „Software-as-a-Service“ („SaaS“) Lösung (nachfolgend auch „Software“ oder „Software Leistungen“), die direkt über einen Webbrowser zugänglich ist.

(2) Wir entwickeln die Software stetig weiter, verbessern sie und fügen ihr Funktionen hinzu. Eine Übersicht über unser jeweils aktuelles Leistungsportfolio ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, die in ihrer jeweiligen Fassung auf unserer Website abrufbar ist.

(3) Unsere Software Leistungen stellen wir dem Kunden im Rahmen eines „Abonnementmodells“ (engl. „Subscription-model“), juristisch gesehen also als Mietsache für die Dauer unserer Vertragsbeziehung zur Verfügung. Durch die flexiblen Funktionalitäten und dem flexiblen Lizenzmodell kann die Konfiguration der Funktionen individuell an die Bedürfnisse jedes Kunden angepasst werden.

(4) Wir weisen den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei der aktuellen Version unserer Software um Software in einem frühen Entwicklungsstadium handelt. Diese frühe Version kann Fehler und Mängel aufweisen, die eine inkorrekte Datenverarbeitung zur Folge haben kann.

b. Dienstleistungen

(1) Neben den Software Leistungen bieten wir dem Kunden, sofern gesondert im SaaS-Vertrag vereinbart, im Zusammenhang mit unseren Software Leistungen stehende Dienstleistungen an. Diese Dienstleistungen können insbesondere aus folgenden Leistungsbestandteilen bestehen: a. Workshops, b. Schulungen, c. Beratung.

(2) Die Beauftragung von Dienstleistungen ist über eine individuelle Vereinbarung über Leistungsinhalte und Vergütung im Rahmen des SaaS-Vertrages möglich. Bei der Erbringung von Dienstleistungen wird unsere Vergütung, sofern nicht anderweitig im SaaS-Vertrag vereinbart, anhand der dafür angefallenen Personentage, nach Stunden bzw. entsprechend der hierfür geltenden Pauschalen abgerechnet.

c. Web- & Serverhosting

(1) Wir erbringen in Bezug auf unsere Software Leistungen zudem Web- & Server-Hosting Leistungen. Unsere Web- & Server-Hosting Leistungen umfassen insbesondere die Zurverfügungstellung einer IT-Umgebung für unsere Software.

(2) Im Rahmen unserer Web- & Server-Hosting Leistungen überlassen wir dem Kunden einen Speicherplatz in der von dem Kunden gebuchten bzw. in der von uns im Rahmen des von dem Kunden gebuchten Modells bereitgestellten Größe zur Speicherung seiner Daten.

(3) Wir tragen dafür Sorge, dass seine mit unseren Software Leistungen verarbeiteten Daten über das Internet abrufbar und durch den Kunden in einem gängigen, umfassenden, strukturierten und maschinenlesbaren Format exportierbar sind.

(4) Die Parteien sind sich einig, dass es sich bei unseren Leistungen nicht um einen Datenverarbeitungsdienst im Sinne der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) handelt.

(5) Der Kunde ist nicht berechtigt, seinen Speicherplatz einem Dritten zur Nutzung zu überlassen.

d. Support-Leistungen

(1) Weiterhin bieten wir in Bezug auf unsere Software Leistungen ergänzende Support-Leistungen an. Diese Support-Leistungen bestehen insbesondere aus dem Einspielen von Sicherheit-Updates und der regelmäßigen Weiterentwicklung unserer Software Leistungen.

(2) Darüber hinaus gewährleisten wir für den Kunden eine direkte Erreichbarkeit für dringende Unterstützung in Supportfällen.

(3) Alle Informationen zu unseren Support Leistungen und den entsprechenden Kontaktstellen sind in unserer Leistungsbeschreibung zu finden.

e. Regulatorische Einordnung / Kein Medizinproduktrecht

(1) Die Software ist kein Medizinprodukt im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745 (Medical Device Regulation – MDR) und ist weder zur Diagnose, Überwachung, Vorhersage, Behandlung noch zur Linderung von Krankheiten oder Beschwerden bestimmt.

(2) Die im Rahmen der Nutzung der Software bereitgestellten Leistungen, Auswertungen, gegebenen Hinweise oder Empfehlungen stellen keine medizinischen Aussagen dar und sind nicht als Grundlage für medizinische Entscheidungen geeignet.

(3) Die Inhalte und Funktionen der Software dienen ausschließlich dem Zweck der Erbringung unserer Leistungen und sind auf die Informations- und Organisationszwecke der Kunden ausgerichtet. Unsere Leistungen, insbesondere die Software Leistungen, ersetzen keine medizinische Beratung, Diagnose oder Behandlung durch einen Arzt oder sonstiges medizinisches Fachpersonal.

2. Vergütung für unsere Leistungen

(1) Unsere Leistungen erwirbt der Kunde grds. zu den Konditionen des gewählten Preismodells bzw. nach den Konditionen des SaaS-Vertrages.

(2) Unsere Dienstleistungen rechnen wir grds. nach Aufwand ab.

(3) Jede Vergütung versteht sich zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe zum Zeitpunkt und am Ort der Erbringung der Leistung.

(4) Die Vergütung für die von uns zu erbringenden Leistungen ist von dem Kunden grds. jeweils im Voraus für den entsprechenden Vertragsmonat zu zahlen. Wir sind zudem berechtigt, dem Kunden die jeweilige Vergütung für bis zu 12 Monate im Voraus in Rechnung zu stellen. Erfolgt unsere Vergütung in Form einer Provision oder eines sonstigen verbrauchsabhängigen Entgelts, sind wir berechtigt, dem Kunden die jeweils angefallene Provision oder Vergütung für den Vormonat monatlich nachträglich in Rechnung zu stellen.

(5) Unsere Rechnungen werden mit Zugang bei dem Kunden fällig und sind ohne Abzüge innerhalb von 14 Kalendertagen auf unser in der Rechnung angegebenes Konto zu zahlen. Wir sind berechtigt, sämtliche Vergütungen über Zahlungsdienstleister einzuziehen.

(6) Reisekosten und Spesen sind gesondert zu vergüten. Haben die Parteien keine Festlegung getroffen, erfolgt dies nach den im Zeitpunkt der Erbringung der Leistung geltenden steuerlichen Höchstsätzen.

(7) Wir haben neben vertraglich vereinbarten Preisveränderungen das Recht, maximal einmal jährlich unsere Preise der Entwicklung der Kosten anzupassen, die für die „Preisbildung“ maßgeblich sind. Eine Preisanpassung ist auf den Umfang der Änderungen der Kostenfaktoren begrenzt, maximal auf 15% der jeweils aktuellen Preise. Wir werden dem Kunden die Änderung spätestens 4 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Im Fall einer Preisänderung hat der Kunde das Recht, den SaaS-Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform zu kündigen.

3. Laufzeit des SaaS-Vertrages

(1) Der SaaS-Vertrag über die Software wird für die im SaaS-Vertrag bzw. im Bestellprozess gewählte Dauer, im Übrigen und mangels konkreter Angaben auf die Standardlaufzeit von einem Jahr ab Vertragsschluss geschlossen („Grundlaufzeit“).

(2) Die Kündigungsfrist beträgt für beide Parteien drei (3) Monate zum Ende der Grundlaufzeit.

(3) Die Kündigung kann in Textform (mindestens per E-Mail) erfolgen oder durch entsprechende Beendigung der Inanspruchnahme unserer Leistungen in seinem Admin Bereich. Bei ausbleibender Kündigung verlängert sich der SaaS-Vertrag jeweils um die Dauer der Grundlaufzeit.

(4) Ein Upgrade des gewählten Preismodells bzw. eine Erweiterung der gebuchten Leistungen ist jederzeit mit sofortiger Wirkung möglich. Die Reduzierung der Nutzerzahl oder das Herunterstufen („Downgrading“) eines Preismodells sind jederzeit mit Wirkung zum nächsten Abrechnungszeitraum möglich.

(5) Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zu unseren Leistungen für den Kunden und seine Nutzer gesperrt. Der Kunde kann die mit unseren Leistungen verarbeiteten Inhalte bis zum Wirksamwerden der Kündigung exportieren.

(6) Wir behalten uns das Recht vor, das Angebot, den Support und die Weiterentwicklung unserer Leistungen jederzeit einzustellen und den SaaS-Vertrag daraufhin zu kündigen. Die Einstellung des gesamten Betriebs geschieht nur aus wichtigem Grund oder unter Einräumung angemessener Kündigungs- und Übergangsfristen.

(7) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung dieses SaaS-Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn: a. Der Kunde mit Zahlungen länger als 30 Tage in Verzug kommt und auf eine Mahnung hin Rückstände nicht innerhalb einer Woche begleicht; b. Der Kunde vertragliche Verpflichtungen wie insbesondere solche aus Ziff. 6 dieser AGB trotz einer Abmahnung von unserer Seite verletzt.

4. Online Registrierung

(1) Sofern der Kunde unsere Software über den Online Registrierungs- bzw. Bestellprozess lizenziert, gilt Folgendes:

(2) Um unsere Software in Übereinstimmung mit unseren AGB nutzen zu können, muss der Kunde ein Benutzerkonto anlegen. Dazu ist eine Online-Registrierung erforderlich.

(3) Über die Registrierung hinaus, ermöglichen wir es dem Kunden, kostenpflichtige Funktionen unserer Software zu bestellen. Mit erfolgreicher Bestellung unserer Software Leistungen kommt der SaaS-Vertrag über die Inanspruchnahme unserer Software Leistungen durch die folgenden Schritte zustande:

• Auf unserer Website sind Informationen über Inhalt und Kosten der von uns angebotenen kostenpflichtigen Software Leistungen zu finden. Diese Informationen stellen noch kein Angebot auf Abschluss eines SaaS-Vertrages dar.
• Erst durch Absenden des entsprechenden Bestellformulars gibt der Kunde uns gegenüber ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines SaaS-Vertrages ab.
• Wir weisen vor Absenden des Bestellformulars auf die Kostenpflichtigkeit der Bestellung hin und geben dem Kunden die Möglichkeit, von diesen AGB sowie sonstigen vertraglichen Bedingungen Kenntnis zu nehmen.
• Weiterhin geben wir dem Kunden vor dem Absenden des Bestellformulars die Möglichkeit, seine Eingaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.
• Nach Absenden des Bestellformulars erhält er von uns eine Eingangsbestätigung seiner Bestellung. Diese Eingangsbestätigung stellt grds. auch die Annahme seines Angebots dar.
• In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird dem Kunden der Vertragstext von uns zugesandt bzw. zur Verfügung gestellt (Vertragsbestätigung).
• Mit der vollständigen Zahlung der erworbenen Software Leistungen erhält der Kunde unmittelbaren Zugriff auf die Software Leistungen, soweit nicht anders vereinbart.
• Wir speichern den Vertragstext nicht dauerhaft; der Kunde muss sich die Unterlagen selbst sichern.

5. Integrierte Dienste

(1) Für die Zurverfügungstellung unserer Leistungen greifen wir auf die Dienste Künstlicher Intelligenz zurück (nachfolgend auch „Integrierte Dienste“). Welche Leistungen und Funktionen unserer Software mit der Unterstützung von Integrierten Diensten arbeiten, geht aus einer übersichtlichen Darstellung in unserer Leistungsbeschreibung hervor.

(2) Im Rahmen der Nutzung von Leistungen, die auf Integrierte Dienste zurückgreifen, gilt das Folgende:

• Die Antworten und Ergebnisse der durch die Integrierten Dienste ausgegebenen Antworten und Ergebnisse stellen keine Rechts-, Steuer- oder Fachberatung dar. Der Kunde hat die Pflicht, Antworten und Ergebnisse eigenständig zu prüfen und ggf. juristisch bewerten zu lassen.
• Wir geben weder eine Garantie noch eine Gewähr für die Richtigkeit und Nutzbarkeit der durch die Integrierten Dienste ausgegebenen Antworten und Ergebnisse. Diese können also durchaus falsch sein.
• Wir geben weder eine Garantie noch eine Gewähr für die dauerhafte Verfügbarkeit der Integrierten Dienste.
• Wir geben weder eine Garantie noch eine Gewähr dafür, dass die Antworten und Ergebnisse frei von dem Kunden nutzbar sind. Sämtliche Antworten und Ergebnisse könnten (urheber-)rechtlich geschützt sein.
• Der Kunde entscheidet selbst und ist damit selbst dafür verantwortlich, welche Informationen und Daten er mit unseren Leistungen teilt, die auf Integrierte Dienste zurückgreifen. Der Kunde sollte keine Informationen und Daten teilen, die dem Datenschutz oder einem Geheimnisschutz unterfallen.

(3) Wir übernehmen, sofern nicht ausdrücklich zugesichert oder gesetzlich vorgeschrieben, keine Verantwortung für aus der Nutzung resultierende Antworten und Ergebnisse bzw. Handlungen oder Unterlassungen seitens des Kunden. Im Übrigen haften wir gem. den in diesen AGB kommunizierten Haftungsregelungen.

(4) Die von uns Integrierten Dienste verarbeiten möglicherweise urheberrechtlich geschützte Positionen. An den von den Integrierten Diensten generierten urheberrechtlich geschützten Werken räumen wir dem Kunden das einfache Recht ein, diese gem. den Regelungen dieser AGB im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen zu nutzen. Diesbezüglich gilt insbesondere die Regelung zur Einräumung von Nutzungsrechten gem. Ziff. 10 dieser AGB.

6. Grundsätze zur Erbringung unserer Leistungen

(1) Unsere Software ist online-basiert. Für die Nutzung unserer Software ist eine funktionierende Internetverbindung erforderlich.

(2) In unserer Software hat der Kunde die Möglichkeit, weitere Nutzer anzulegen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die für diesen Vorgang richtigen Informationen über jeden von dem Kunden angelegten Nutzer anzugeben und diese Informationen stets aktuell zu halten. Der Kunde hat jeden angelegten Nutzer zur Einhaltung dieser AGB zu verpflichten.

(3) Wir stellen dem Kunden mit unserer Software und ihren Funktionen lediglich eine technische Grundlage für die hiermit durch den Kunden in den Grenzen der erworbenen Leistungen (siehe insbesondere die Leistungsbeschreibung) abzubildenden Zwecke zur Verfügung. Wir übernehmen, vorbehaltlich der Geltung gesetzlicher Rechtspflichten sowie vorbehaltlich der Regelungen in diesen AGB, keine Verantwortung für die mit unserer Software ausgeführten Handlungen bzw. für die mit unserer Software verarbeiteten oder erstellten Inhalte.

(4) In unserer Software ist es insbesondere untersagt, Daten und Informationen zu verarbeiten oder vom Kunden oder seiner Nutzer hochzuladen, die in den Bereich des Berufsgeheimnisschutzes fallen.

(5) Sollten wir dies nicht ausdrücklich vereinbart haben, sind wir durch die Bereitstellung unserer Leistungen nicht verpflichtet, einen wirtschaftlichen oder sonstigen Erfolg auf Seiten des Kunden herbeizuführen.

(6) Bei der Nutzung unserer Software ist es dem Kunden insbesondere untersagt, Inhalte zu verarbeiten, Dritten zur Verfügung zu stellen oder sonstwie mit unserer Software in Verbindung zu bringen, die pornographisches oder obszönes Material beinhalten, Krieg, Terror und andere Gewalttaten verherrlichen, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden, den Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstacheln, oder geeignet sind, andere zu verleugnen, zu beleidigen, zu bedrohen oder jemandem übel nachzureden.

(7) Für die Inanspruchnahme unserer Software gelten die mietrechtlichen Vorschriften. Instandhaltungsmaßnahmen wie Updates, Patches, Hotfixes sind Bestandteil unserer Leistung.

(8) Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der Software werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.

(9) Der Kunde darf unsere Leistungen nicht an Dritte zur gewerblichen Nutzung überlassen.

(10) Wir sind berechtigt, unsere Leistungen durch Dritte und Subunternehmen erbringen zu lassen.

(11) Wir bieten dem Kunden in unserer Software die Möglichkeit, Leistungen Dritter wie bspw. Health-Tech Diensten (nachfolgend auch „Drittleistungen“) in Anspruch zu nehmen. Diese Drittleistungen weisen wir stets als solche aus. Wenn der Kunde solche Drittleistungen in Anspruch nimmt, sind wir für diese Drittleistungen selbst nicht verantwortlich.

(12) Wir haben das Recht, in unserer Software während der Laufzeit des SaaS-Vertrages nach eigenem Ermessen Updates, Upgrades, Erweiterungen und andere wesentliche Verbesserungen zur Verfügung stellen.

(13) Bei höherer Gewalt sind wir für die entsprechende Dauer berechtigt, unsere Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, sofern uns die Leistungserbringung tatsächlich nicht möglich ist.

(14) Für das Handeln seiner Nutzer ist der Kunde verantwortlich und steht hierfür wie für sein eigenes Handeln ein.

(15) Über Links oder Funktionalitäten in unserer Software kann der Kunde zu fremden Websites und Software gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind.

(16) Bei der Nutzung unserer Software ist es dem Kunden untersagt: Schutzrechte Dritter zu verletzen, Reverse Engineering zu betreiben, Maßnahmen zu ergreifen die eine übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten zur Folge haben, schadcodehafte Dateien zu verwenden, sowie unsere Software durch Datenveränderung, Computersabotage oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.

(17) Wir sind berechtigt, nach Angabe von legitimen Gründen den Zugang zu unserer Software abzulehnen und den Kunden bzw. seine Nutzer zu sperren oder auszuschließen bzw. den SaaS-Vertrag außerordentlich zu kündigen. Hierüber werden wir den Kunden jeweils unverzüglich informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

7. Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Folgende Beistellungen und Mitwirkungen sind insbesondere von dem Kunden als Nebenleistungspflichten kostenfrei uns gegenüber zu erbringen:

• Eigenständige und eigenverantwortliche Nutzung der Software für die Zwecke des Kunden
• Sicherstellung, dass die Vorgaben und Regelungen dieser AGB sowie der für den Kunden geltenden Gesetze eingehalten werden
• Falls notwendig: Einräumung von erforderlichen Nutzungsrechten an Software Dritter
• Falls notwendig: Erstellung von Backups des IT-Systems
• Meldungen von Sach- und Rechtsmängeln sowie von Störungen müssen eine Problembeschreibung enthalten
• Bei sicherheitsrelevanten Updates behalten wir uns vor, unsere Leistungen kurzfristig anzupassen. Daraus resultierende Anpassungen auf seinen IT-Systemen sind von dem Kunden vorzunehmen.

(2) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass bei dem Kunden die technischen Voraussetzungen für die Funktionsfähigkeit unserer Software gegeben sind.

(3) Verzögert sich die Erbringung unserer Leistung aufgrund eines Umstandes, den der Kunde zu vertreten hat, verschieben sich etwaige Terminvereinbarungen um den entsprechenden Zeitraum.

8. Allgemeine Haftung

(1) Wir haften, vorbehaltlich gesonderter Regelungen im SaaS-Vertrag oder in diesen AGB für von uns, unsere gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und die von uns eingeschalteten Subunternehmer verursachten, unmittelbaren Sach- und Vermögensschäden.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Außerhalb der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den Ersatz mittelbarer Sach- und Vermögensschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, bei einfacher Fahrlässigkeit vollständig ausgeschlossen. Beide Parteien sind sich einig, dass der vertragstypische und vorhersehbare Schaden auf das 2-fache der jährlichen Vergütung begrenzt ist.

(3) Wir haften der Höhe nach unbegrenzt bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handeln.

(4) Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5) Der Kunde hat für das Handeln seiner Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und etwaiger anderer Nutzer unserer Leistungen wie für eigenes Handeln einzustehen. Darüber hinaus hat der Kunde uns im Falle eines zum Schaden führenden Umstandes, den wir nicht zu vertreten haben, auf erstes Anfordern von haftungsrechtlichen Inanspruchnahmen Dritter freizustellen.

9. Gewährleistung für unsere Leistungen

(1) Bei Vorliegen von Sach- und Rechtsmängeln gelten vorbehaltlich der Festlegungen in dieser Ziffer die gesetzlichen Regelungen.

(2) Es gilt § 377 HGB. Sämtliche Mängelansprüche stehen unter der Bedingung seiner unverzüglichen Mängelanzeige gem. § 377 Abs. 1 und Abs. 3 HGB.

a. Sachmängel

(3) Wir werden die angezeigten Mängel an der Software innerhalb einer angemessenen Frist auf unsere Kosten zu beheben.

(4) Der Kunde hat uns den zur Mängelbeseitigung erforderlichen Zugriff auf die Software zu ermöglichen.

(5) Im Falle des zweimaligen Fehlschlags der geschuldeten Mängelbeseitigung ist der Kunde zur außerordentlichen Kündigung des SaaS-Vertrages gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB berechtigt.

(6) Bei Miete ist die verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz für bei Überlassung vorhandene Mängel aus § 536a Abs. 1 BGB ausgeschlossen.

b. Rechtsmängel

(7) Unsere Leistungen werden dem Kunden frei von Rechten Dritter verschafft. Der Kunde hat uns unverzüglich in Textform zu informieren, wenn er Kenntnis über Rechte Dritter an unseren Leistungen erlangt.

(8) Auf unser Verlangen hat der Kunde uns die Verteidigung gegen die von Dritten geltend gemachten Ansprüche zu überlassen. Im Gegenzug stellen wir den Kunden von Zahlungs- und Schadensersatzansprüchen wegen der Rechte Dritter frei.

c. Allgemein

(9) Mängelansprüche entfallen, wenn der Kunde ohne unsere vorherige Zustimmung Änderungen an den Leistungen vorgenommen hat.

(10) Sämtliche Ansprüche wegen Mängeln verjähren in 12 Monaten.

10. Nutzungsrecht des Kunden

a. Softwarenutzung & Allgemeines

(1) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des SaaS-Vertrages befristetes und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung unserer Leistungen.

(2) Die von dem Kunden angelegten Nutzer sind zur Nutzung der Software gleichermaßen berechtigt, sofern diesbezügliche Lizenzen erworben wurden.

(3) Eine selbständige Befugnis zur Unterlizenzierung oder sonstigen Übertragung seiner Nutzungsrechte auf Dritte ist hiermit nicht verbunden.

(4) Zur Ausstellung, öffentlichen Wiedergabe, Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Dekompilierung oder sonstigen Umgestaltung der Software ist der Kunde nicht berechtigt. Seine Rechte aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben unberührt.

(5) Wir sind berechtigt, unsere Leistungen samt neuer Releases, sowie sonst im Zusammenhang mit dem SaaS-Vertrag erarbeitetes allgemeines Know-how, Erfahrungswissen, Methoden und Vorgehensweisen anderweitig zu verwenden.

(6) Test- und Demolizenzen sind vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung auf eine Laufzeit von bis zu 30 Tagen beschränkt.

(7) Die Inhalte unserer Leistungen stehen in unserem ausschließlichen Eigentum bzw. in unserer ausschließlichen Rechteinhaberschaft. Alle Inhalte sind durch nationales und internationales Recht, insbesondere Urheberrecht, geschützt.

b. Unsere Rechte an den Kunden Inhalten

(8) Kunden und Nutzer sind im Rahmen des Hochladens, Verbreitens und Verarbeitens von Dokumenten, Bildern oder sonstigen Inhalten (nachfolgend auch „Kunden Inhalte“) selbstständig dafür verantwortlich, dass hierbei keine Rechte Dritter verletzt werden. Kunden räumen uns ein einfaches, räumlich und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht für die Erbringung unserer Leistungen ein. Dieses Nutzungsrecht endet, sobald der Kunde die Inhalte löscht oder der SaaS-Vertrag beendet wird.

(9) Wir haben jederzeit das Recht, Kunden Inhalte zu entfernen oder zu sperren, wenn wir feststellen, dass sie gegen die Rechte Dritter, diese AGB oder gegen gesetzliche Regelungen verstoßen.

11. Datenschutz

(1) Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Bereitstellung unserer Software. Alle Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Vertrages durch uns finden sich in unserer Datenschutzerklärung.

(2) Erlangt der Kunde unter dem Vertrag die Möglichkeit, Kenntnis von personenbezogenen Daten von uns oder Dritten zu nehmen, sichert er zu, dass er diese Daten nur auf berechtigte Art und Weise sowie zu einem vertragskonformen Zweck und unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen verarbeitet.

12. Geheimhaltung

(1) Im Rahmen der Zusammenarbeit erlangen beide Parteien Kenntnis von Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Partei oder Dritten. Ein Geschäftsgeheimnis ist eine Information, die den Personen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, weder allgemein bekannt noch ohne Weiteres zugänglich ist, daher von wirtschaftlichem Wert ist und die somit Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen ist (vgl. § 2 GeschGehG).

(2) Die empfangende Partei sowie alle, die bestimmungsgemäß mit Geschäftsgeheimnissen in Kontakt kommen, sind verpflichtet, die Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln und nur zu nutzen oder Dritten und Beschäftigten offenzulegen, wenn dies im Zusammenhang mit dem Geschäftszweck erforderlich ist.

(3) Gegenstände sowie Dateien oder sonstige unkörperliche Gegenstände, auf denen sich Geschäftsgeheimnisse befinden, sind auf Verlangen der offenlegenden Partei bzw. spätestens mit Beendigung der Vertragsbeziehungen unverzüglich zu löschen oder an die offenlegende Partei herauszugeben.

(4) Soweit Daten, die wir für den Kunden verarbeiten, in den Anwendungsbereich von Berufsgeheimnisträger fallen, insbesondere solche Daten, die in die §§ 203 ff. StGB fallen, verpflichten wir uns, alle Berufsgeheimnisträger­daten zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

13. Umgang mit rechtswidrigen Inhalten

(1) Kunden haben in unserer Software die Möglichkeit, sog. „Community-Funktionen“, also soziale Funktionen zur Interaktion mit anderen Kunden zu verwenden. Welche Funktionen dies genau sind und was hierbei zu beachten ist, erklären wir in unserer Leistungsbeschreibung sowie in dieser Ziffer.

(2) Kunden können Beiträge, Postings, Fotos, Videos, Texte und Bilder im öffentlichen oder privaten Feed teilen. Weiterhin können andere Kunden mit diesen Inhalten interagieren. Kunden können sich über die Chat- und Nachrichtenfunktion untereinander private Nachrichten senden.

(3) Die nachfolgenden Regelungen machen wir, da wir aufgrund des „Digital Services Acts“, der EU-Verordnung (EU) 2022/2065 dazu verpflichtet sind.

a. Moderation & Begründung der Löschung rechtswidriger Inhalte

(1) Wir löschen, sperren oder beschränken rechtswidrige Inhalte auf unserer Plattform. „Inhalte“ sind jegliche Informationen, egal welcher Art. Diese Informationen sind „rechtswidrig“, wenn sie gegen unsere AGB, Leistungsbeschreibungen, Guidelines oder gegen geltendes Recht verstoßen.

(2) Rechtswidrige Inhalte können von Nutzern, Kunden, Partnern oder Dritten gemeldet werden.

(3) Soweit gemeldete oder von uns selbst erkannte Inhalte rechtswidrig sind und wir sie gelöscht, gesperrt oder beschränkt haben, begründen wir unsere Entscheidung gegenüber der Person, die die rechtswidrigen Inhalte veröffentlicht hat.

(4) Sollte eine Straftat durch die Veröffentlichung der rechtswidrigen Inhalte begangen worden sein, teilen wir unseren Verdacht unverzüglich den Strafverfolgungs- oder Justizbehörden mit.

b. Melde- und Abhilfeverfahren

(1) Wir prüfen rechtswidrige Inhalte, sobald wir von einem Verdacht der Veröffentlichung dieser rechtswidrigen Inhalte Kenntnis erlangen.

(2) Die Meldung von rechtswidrigen Inhalten ist direkt online möglich. Meldungen sind ausschließlich zu richten an unsere zentrale Kontaktstelle und müssen eine hinreichend begründete Erläuterung, eindeutige Angabe des genauen Fundorts, Namen und E-Mail-Adresse der Melde-Person sowie eine Erklärung des guten Glaubens enthalten.

(3) Wir schicken der Melde-Person unverzüglich eine elektronische Empfangsbestätigung der Meldung.

(4) Die erhaltenen Meldungen prüfen wir zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv.

c. Zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation

Sämtliche Personen, Behörden oder sonstige Stellen können rechtswidrige Inhalte mit unserem Verfahren direkt online melden unter: kontakt@medimeets.de

14. Übertragung auf Dritte

(1) Wir sind berechtigt, den SaaS-Vertrag auf einen Rechtsnachfolger oder ein mit uns verbundenes Unternehmen zu übertragen. Hierüber werden wir den Kunden in Textform mindestens zwei Monate vor der geplanten Übertragung informieren.

(2) Eine Übertragung des SaaS-Vertrages auf einen Dritten bedarf seiner vorherigen Zustimmung. Im Falle seines Widerspruchs wird der SaaS-Vertrag unverändert fortgeführt. Der Widerspruch gilt als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des SaaS-Vertrages durch uns.

15. Referenznennung

Beide Parteien sind nach vorheriger Freigabe der jeweils anderen Partei, die mindestens in Textform (E-Mail ausreichend) zu erfolgen hat, berechtigt, die jeweils andere Partei samt Logo und Kurzbeschreibung der jeweiligen Unternehmung in der Außendarstellung entsprechend zu erwähnen. Hierfür notwendige Informationen, wie z.B. Logo, Beschreibungstexte, Versionsstand, Kontakt- und Supportwege sind vorab bereitzustellen.

16. Schlussbestimmungen

(1) Die Abtretung von einzelnen Ansprüchen aus diesem SaaS-Vertrag bedarf der vorherigen Zustimmung der jeweils anderen Partei in Textform. Die Abtretung von Geldansprüchen ist hiervon ausgenommen.

(2) Auf die gesamte Vertragsbeziehung der Parteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(3) Gerichtsstand für alle sich aus der Vertragsbeziehung ergebenden Streitigkeiten, ist das sachlich zuständige Gericht an unserem Sitz.

(4) Die Beachtung des Exportkontrollrechts sowie die Beachtung sämtlicher Ein- und Ausfuhrbestimmungen in Bezug auf unsere Leistungen liegt ausschließlich bei dem Kunden.

(5) Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie des gesamten zwischen uns bestehenden SaaS-Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (E-Mail ausreichend), sofern nicht besondere Form- oder Prozessvorschriften vorgeschrieben sind. Änderungen und Ergänzungen, die aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Anforderungen vorgenommen werden und die keine negativen Auswirkungen auf die dem Kunden zustehenden Leistungen haben, werden wirksam, wenn der Kunde einer Änderung nicht innerhalb eines (1) Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Änderungen mit negativen Auswirkungen werden nur wirksam, wenn er ihnen ausdrücklich zustimmt.

(6) Sollte eine der Bestimmungen des SaaS-Vertrages unwirksam sein oder der SaaS-Vertrag eine regelungsbedürftige Lücke enthalten, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen durch wirtschaftlich den unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen am Nächsten kommende Bestimmungen zu ersetzen bzw. zu vervollständigen.